Artikel in "Aktuelles"

Liebe Freunde, liebe Genossen,
am Mittwoch, den 3. Mai 2017, ist Ralph Erdmann verstorben. Ein unglaublicher Verlust! Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die Ihren geliebten Ehemann und Vater viel zu früh verloren haben. Ralph war ein sehr engagierter Sozialdemokrat, dem es immer um die Inhalte und das Zusammenleben der Partei ging. Über fast zwei Jahrzehnte hat er sich als Vorsitzender um die Abteilung Frohnau gekümmert und war in dieser Zeit immer auch ein sehr aktives Mitglied im Kreisvorstand. Seine Expertise und seine Menschlichkeit werden uns in Zukunft sehr fehlen. Seiner Frau und seinen Kindern wünschen wir viel Kraft für den Weg der vor Ihnen liegt. Die SPD Reinickendorf und die Abteilung Frohnau im Besonderen, wird Ralph Erdmann immer in Ihren Herzen tragen und noch lange von seinem Input profitieren.

 

Mitgliederbrief von Thorsten Karge unserem Bundestagskandidaten

Liebe Genossinnen und Genossen,

knapp drei Monate eines spannenden innerparteilichen Wahlkampfes für die Nominierung des Bundestagskandi- daten in Reinickendorf liegen hinter uns. Sechs Kandidaten haben sich der Mitgliederbefragung gestellt, als die zwei durch die Mitglieder nominierten Kandidaten standen Aleksander Dzembritzki und ich auf der Wahlkreiskon- ferenz am 24. März zur Wahl. Mit 42 zu 31 Stimmen haben die Delegierten entschieden, dass ich der Kandidat der SPD für das Reinickendorfer Bundestags-Direktmandat sein soll.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen! Der Verantwortung, die mit dieser Kandidatur verbunden ist, bin ich mir voll und ganz bewusst. Für uns Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten geht es um viel: Nach vielen Jahren ohne einen eigenen Bundestagsabgeordneten benötigen wir endlich wieder eine eigene Stimme im wichtigsten deutschen Parlament.

Mein Respekt gilt den anderen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben! Eine Partei lebt von dem Austausch von Meinungen und Ideen - und wenn dies so fair abläuft, wie in den letzten Wochen in Reinickendorf, dann profi- tieren wir alle davon! Mein besonderer Dank gilt Aleksander Dzembritzki, der sich mit seinen Unterstützern in den letzten Wochen einen fairen und an den Inhalten orientierten Wahlkampf mit mir lieferte. Im demokratischen Wettbewerb wurden so die Unterschiede zwischen den Kandidaten deutlich. Jetzt gilt jedoch: Wir müssen die Un- terschiede der letzten Wochen hinter uns lassen, uns auf den politischen Gegner konzentrieren und gemeinsam für ein gutes Ergebnis unserer SPD kämpfen!

Lasst uns mithelfen, dass die SPD stärkste Partei wird! Lasst uns dafür kämpfen, dass Martin Schulz unser nächster Bundeskanzler wird! Und nicht zuletzt: Lasst uns gemeinsam im Bezirk für unser Ziel arbeiten, diskutieren und kämpfen! Wir wollen das Bundestagsmandat direkt erringen und unsere politischen Gegner auf die Plätze verwei- sen. Dafür müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und mit vielen Ideen und Aktionen auf die Menschen in unse- rem Bezirk zugehen.

Es geht um mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, um ein sicheres Deutschland und einen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle etwas haben! Dafür bitte ich um Eure Unterstützung und freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den nächsten Monaten einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf 2017 erleben zu können.

Nach den Ostertagen werden wir einen Wahlkampfworkshop durchführen und ich freue mich schon auf Eure Ideen. Gerne können wir aber auch schon vorher ins Gespräch kommen. Sprecht mich einfach an, wenn Ihr Fragen, Vorschläge oder Hinweise auf Veranstaltungen habt.

Mit solidarischen Grüßen Euer

Thorsten Karge

Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Reinickendorfer Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017

Die Auszahlung hat am 13. März stattgefunden. Es haben sich 508 (entspricht 44% Wahlbeteiligung) Genossinnen und Genossen an der Wahl beteiligt. Dies ist allein schon ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.

Der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter beim Abholen der Wahlbriefe

Der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter beim Abholen der Wahlbriefe

Von 508 abgegebenen Stimmen waren 498 gültig, davon entfielen auf:

Wilhelm Diebitsch: 15 (3%)

Aleksander Dzembritzki : 198 (39,8)

Thorsten Karge: 183 (36,7)

Bernd Krüger: 2 (0,4%)

Alexander Kulpok: 68 (13,7%)

Dr. Eckehard Rosenbaum: 32(6,4%)

Hier das offizielle Ergbnis

 

Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur in Reinickendorf

Liebe Genossinnen und Genossen,

der  Kreisvorstand der  SPD Reinickendorf  hat auf seiner Sitzung am 16.01.2017 beschlossen,

eine verbindliche Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur in Reinickendorf durchzuführen.

Ihr habt Mitte Februar die Wahlunterlagen, sowie die Bewerbungsbriefe von sechs Kandidaten erhalten. Die Mitgliederbefragung ist eine Chance alle Mitglieder der Reinickendorfer SPD in das Wahlverfahren einzubeziehen. Ihr entscheidet darüber wer unser nächster Bundestagskandidat wird. Mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Mitgliederbefragung setzt ihr ein positives Zeichen und stärkt die innerparteiliche Demokratie.

Mit Martin Schulz als neuem Spitzenkandidaten auf der Bundesebene und unserem zukünftigen Reinickendorfer Kandidaten setzen wir auf Sieg.

Am Freitag, den 03.03.2017 hatten bereits 336 Reinickendorfer Genossinnen und Genossen abgestimmt. Noch sind einige wenige Tage Zeit für euch, an unserer Mitgliederbefragung teilzunehmen (spätester Eingang im Postfach der SPD Reinickendorf Montag, der 13.03.2017 9.00 Uhr).

Am Montag, den 13.03.2017 werden die Stimmzettel ausgezählt und am Abend wird im Kreisvorstand ab 19.30 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf das Ergebnis bekannt gegeben.

Der Personalvorschlag der Mitglieder liegt dann der Wahlkreiskonferenz am 21.03.2017 vor.

Bitte macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! 

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Stroedter, MdA

Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf

Arbeitsgruppe „Wahlanalyse“ nimmt Fahrt auf

Eine auf Reinickendorf zugeschnittene Wahlanalyse und die Erarbeitung von Vor-schlägen für den Bundestagswahlkampf – diese Ziele hat sich die vom Kreisvorstand eingerichtete Arbeitsgruppe „Wahlanalyse“ gesetzt.

In ihren ersten beiden Sitzungen haben die Mitglieder  der AG aus den Reinickendorfer Abteilungen, den Arbeitsgemeinschaften, der BVV- und Abgeordnetenhaus-Fraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Vito Cecere die Grundlage gelegt für die Erreichung ihrer Ziele. Übereinstimmend waren sie der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, externen Sachverstand in die AG zu holen.

In der zweiten Sitzung referierte der Politikberater und Sozialforscher Alexander Mauß

seine Sicht der Wahlergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen 2016. Dabei stellte er mehrere Punkte besonders heraus. Er nannte u.a. die große Schwankungsbreite der Wahlergebnisse, die genauer analysiert werden müssten, die im Vergleich mit anderen Bundesländern niedrige Zufriedenheit  der Wähler mit der Arbeit der Regierung sowie die im Vergleich zu Politikern andere Sichtweise der Bürger auf Politik.  Zum Umgang mit der AfD stellte er fest, dass es möglich sein müsse, deren Wähler zurückzuholen, da viele die AfD aus Enttäuschung über die anderen Parteien, nicht aber aus Überzeugung gewählt hätten.

Tipps für Reinickendorf

Abschließend gab Mauß einige Hinweise für die spezielle Situation in Reinickendorf.  Er empfahl, ein besonderes Augenmerk auf die Stimmbezirke mit erheblichen Abweichungen vom Wahlkreisergebnis zu richten.  Grundsätzlich gab er den Rat, die Bürger vor Ort mit ihren Sorgen ernst zu nehmen, sie direkt anzusprechen bzw. ihnen Gelegenheit zu geben, die Probleme aus ihrer Sicht darzustellen.

Die AG Wahlanalyse wird sich auf ihrer nächsten  Sitzung am Samstag, dem 11. März,  mit einer speziellen Analyse der Stimmbezirksergebnisse befassen. Außerdem werden der letzte Wahlkampf sowie die Wahlkampfmaterialien im Fokus der Diskussion stehen.

Gabi Thieme-Duske

Quorum erreicht

Die Unterlagen zur Mitgliederbefragung per Briefwahl über die Bundestagskandidatur sind am 13.02.2017 an alle Genossinnen und Genossen in Reinickendorf versendet worden.

Die Briefwahlunterlagen müssen ausgefüllt postalisch am 13.03.2017, 9.00 Uhr im Postfach des Kreises eingegangen sein (Posteingang):  SPD Kreisbüro Reinickendorf,   Postfach 28 01  46, 13441 Berlin. 

310 Briefe sind nach heutigem Stand, 01.03.2017, im Postfach eingegangen. Damit haben wir das Teilnahme-Quorum von 20% erreicht! Das Quorum in so kurzer Zeit erreicht zu haben, zeigt ein eindeutiges Interesse unserer Mitglieder an politischer Teilhabe. Dafür Danke! Nun, wollen wir natürlich ein eindeutiges Ergebnis erzielen: Also, weiter so liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere Kandidaten:

Aleksander Dzembritzki

Wilhelm Diebitsch

Thorsten Karge

Bernd Krüger

Alexander Kulpok

Dr. Eckehard Rosenbaum

Klicke bitte auf den Namen des Kandidaten, um seinen Kandidatenbrief zu lesen.

Wer sich noch nicht sicher ist, wen er wählen soll, kann sich einen persönlichen Eindruck von unseren Kandidaten auf folgenden Vorstellungsrunden machen:

Mi, 01.03.2017, 19.30 Uhr

Veranstalter: Kreis Reinickendorf
Ort: BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf (Altbau), Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

Samstag, 04.03.2017, 18.30 Uhr
Veranstalter: SPD Frohnau/SPD Hermsdorf
Ort: Centre Bagatelle, Zeltinger Str. 6, 13465 Berlin.

Alle Mitglieder der SPD sind zu diesen Terminen herzlich eingeladen.

Das Wahlergebnis wird am Montag, 13.03.2017 auf der Kreisvorstandssitzung im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf bekannt gegeben.

Wir sind gespannt!

Jörg Stroedter erfreut über neuen Zebrastreifen im Auguste-Viktoria-Kiez

Auf Rückmeldung des zuständigen Staatssekretärs für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, wird zur Förderung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs ein neuer Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Alle / Ecke General-Barby-Straße eingerichtet. Der Antrag auf Einrichtung wurde zwecks Anordnung bereits Anfang Januar 2017 an die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde geschickt.

Jörg Stroedter dazu: ,,Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle eine zusätzliche Querungshilfe bekommen, die es vielen Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht, hier sicherer über Straße zu gelangen. Aufgrund mehrerer Schulen und der Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe ist der Fußgängerüberweg meines Erachtens sinnvoll und erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ich hoffe, dass die Errichtung, durch den Bezirk nun zügig und ohne Verzögerung von statten geht.

Der Einrichtung des Fußgängerüberweges voraus gegangen war eine Postkartenkampagne, mit der Jörg Stroedter um Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen geworben hatte. Aus dem Rücklauf wurde schnell klar:
„Viele Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes wünschen sich mehr Sicherheit für Fußgänger. Gerade ältere Menschen trauen sich nicht immer ohne weiteres über die Straße. Ich werde mich auch weiterhin für mehr Verkehrssicherheit einsetzen und freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger mir auch weiterhin Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen zusenden.“

Jörg Stroedter ist neben seinen bisherigen Ausschüssen in der neuen Legislaturperiode künftig auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Bewerbung Bundestagskandidatur

Die SPD Reinickendorf lässt die Parteibasis im Reinickendorf-Wahlkreis 77 in einer Mitgliederbefragung per Briefwahl über ihre/n Kandidatin/Kandidaten zur Bundestagswahl entscheiden. Der Kreisvorstand entschied dies am Montag, 16.01.2017.

Mitglieder der SPD Reinickendorf können bis zum 08.02.2017, 24.00 Uhr

ihr Bewerbungsschreiben als Kandidatin bzw. Kandidat für den Bundestag im Kreisbüro per Post oder per E-Mail einreichen: SPD Reinickendorf, Waidmannluster Damm 149, 13469 Berlin, kreis.reinickendorf@spd.de .

Das Bewerbungsschreiben sollte möglichst nicht länger als zwei Seiten sein.

Der Versand der Briefwahlunterlagen einschließlich der Bewerbungsschreiben erfolgt ab Montag, 13.02.2017.

 

Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit

Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Berliner Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu verbessern.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden unter anderem vereinbart:

Ausstattung der Sicherheitsbehörden stärken
Das umfasst z.B. die Anscha ung und Verbesserung von Schutzwesten, die Ausstattung mit Fahrzeugen, die Modernisierung von Rettungsfahrzeugen, die Schutzausstattung der Feuerwehr, eine moderne Bewa nung der Polizei, die Einrichtung mobiler Wachen sowie die Verbesserung des Digitalfunks. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Polizeipräsenz sichern
Die Berliner Polizei wird weiterhin an besonders gefährdeten Orten eine erhöhte Präsenz zeigen und mit Barrieren für eine besondere Sicherung sorgen. Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache mit der Bundespolizei und dem Ordnungsamt eingerichtet, mit fünf weiteren mobilen Wachen wird eine kieznahe Erhöhung der Polizeipräsenz erreicht.

Großveranstaltungen besonders sichern
Um Großveranstaltungen besser zu schützen, kann die Berliner Polizei zukünftig vermehrt anlassbezogen und temporär ö entlichen Raum videoüberwachen.

Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention
Berlin wird verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Die präventiven Angebote von Einzel- und Gruppentrainings im Jugendstrafvollzug werden erweitert und die Mitarbeitenden aus- und fortgebildet, damit sie Extremismus und Fundamentalismus leichter erkennen.

Aufenthaltsort von Gefährdern kennen, Gefährder konsequent abschieben
Wir müssen rund um die Uhr wissen, wo sich Gefährder au alten. Deshalb muss die Aufenthaltsfreiheit auf einzelne Bezirke oder Ortsteile beschränkbar und mit engmaschigen Meldeau agen überprü ar sein. Und wer unsere Sicherheit gefährdet, wird konsequent abgeschoben. Dazu soll Abschiebehaft für bis zu 18 Monate angeordnet werden. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so ändern, dass bei Gefährdern Abschiebehaft auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verfassungsfeindliche Vereine verbieten
Wir werden es nicht zulassen, dass das friedliche Zusammenleben oder die öffentliche Sicherheit in Berlin beeinträchtigt werden. Vereine, die Vereinigungen unterstützen, die Anschläge veranlassen, befürworten oder androhen, werden verboten.

Lebensnotwendige Infrastrukturen sichern
Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Wasser, Strom Gas, etc.) muss noch weiter intensiviert und gefördert werden.

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100-Tage-Programm für ein lebenswertes Berlin

Die neue Berliner Regierung will unter Führung der SPD verstärkt in die Zukunft der Stadt investieren – damit Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener wird. Begonnen wird mit einem 100-Tage- Programm, das der Berliner Senat am 9. Januar auf den Weg gebracht hat.

Zu den insgesamt 60 Maßnahmen gehören:

RegierenderBürgermeister/Senatskanzlei

Um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen, wird ein City Lab eingerichtet. Außerdem wird der Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Innovationsboard weiterentwickelt. Die Städte- partnerschaft mit Moskau wird wieder vertieft, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen intensiviert.

SenatsverwaltungfürFinanzen

2016 hat Berlin mit 1,25 Milliarden Euro deutlich mehr eingenommen als geplant. Der Finanzsenator wird den Nachtragshaushalt noch im Januar auf den Weg bringen. Vier Leitprojekte (Schulneubau und -sanierung, Radverkehr, Bürgerämter und die Unterbringung Wohnungsloser) hat sich die neue Koalition vorgenommen. Dazu führt die Finanzverwaltung eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben ein. Zudem soll die Zweitwohnsitzsteuer angehoben werden.

SenatsverwaltungfürWissenschaftundForschung

Die Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen stehen ganz oben auf der Agenda. Die Hochschulen sollen mehr Geld erhalten, die Verträge sollen fünf statt vier Jahre laufen. Digitalisierung spielt auch im Bereich Wissenschaft und Forschung eine herausragende Rolle. Unter anderem werden dazu das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ und das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet.

SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie

Kitas und Schulen werden ausgebaut und verbessert. Hier steht vor allem die Investition von 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung im Fokus. Grundschullehrkräfte werden künftig besser bezahlt. Zudem soll eine Landeskommission zur Prävention von Familien- und Kinderarmut eingesetzt werden.

SenatsverwaltungfürInneresundSport

Neben dem Sicherheitspaket, das für 2017 Investitionen von 45 Mio. Euro umfasst, wird es hier vor allem Verbesserungen bei den Bürgerämtern geben. Für mehr Sicherheit im ö entlichen Nahverkehr sollen Polizei und BVG noch intensiver kooperieren. Der Berliner Sport soll verlässlich finanziert werden. Dazu wird mit dem Landessportbund eine Vereinbarung vorbereitet.

SenatsverwaltungfürGesundheit,PflegeundGleichberechtigung

Die Gesundheitsverwaltung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung vor. Diese soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Auch Soloselbstständige, Besserverdienende und Beamte sollen über die Bürgerversicherung künftig gesetzlich versichert sein. Für einen angenehmeren Krankenhausaufenthalt werden Berliner Krankenhäuser mit kostenfreiem WLAN für Patientinnen und Patienten ausgestattet.

SenatsverwaltungfürStadtentwicklungundWohnen

Die zum 1. April 2017 geplante Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird ausgesetzt. Bei Bauprojekten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen Prinzipien der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für mehr Wohnraum wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 gestartet. Im Bundesrat setzt sich Berlin für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ein.

SenatsverwaltungfürIntegration,ArbeitundSoziales

Die neue Regierung hat seit Dezember für den Freizug zahlreicher als Flüchtlingsunterkünfte genutzter Sporthallen gesorgt. 16 sind noch belegt. Auch die dort untergebrachten 1400 Menschen sollen zeitnah umziehen und die Hallen wieder für den Sport nutzbar gemacht werden. Die Zahl der Kältehilfeplätze wird von 800 auf 1000 Plätze erhöht. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeitswelt. Der Arbeitsschutz soll im Hinblick darauf gestärkt werden.

SenatsverwaltungfürWirtschaft,EnergieundBetriebe

Zentrales Projekt ist der Ausbau des Berliner Stadtwerkes, das künftig stärker unternehmerisch arbeiten können soll. Dazu wird das Stadtwerk eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro erhalten. Der Preis für das Sozialticket wird zum 1. Juli 2017 von 36 auf 25 Euro gesenkt. Der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

SenatsverwaltungfürVerkehr,UmweltundKlimaschutz

Als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes wird im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Kreuzungen, an denen es ein erhöhtes Unfall- risiko gibt, sollen sicherer werden. Das betri t unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Das Wasserversorgungskonzept und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden aktualisiert.

SenatsverwaltungfürKulturundEuropa

Hier steht das Thema kulturelle Vielfalt im Fokus. Eine Servicestelle Diversität wird eingerichtet. Im Rahmen des Haushaltsplans werden Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Kulturbereich berücksichtigt. Als Beitrag im Reformationsjahr wird die Kulturprojekte GmbH das Projekt „Das Paradies ist überall“ als stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten installieren.

SenatsverwaltungfürJustiz,VerbraucherschutzundAntidiskriminierung

Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll eine Fach- und Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Eine neue Vertrauensanwältin/ein neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll ihre/seine Arbeit aufnehmen. Sie/er ist Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht. Auf Bundesebene setzt sich Berlin zudem dafür ein, dass auch Referendaren im Justizbereich Teilzeitarbeit für eine bessere Familienvereinbarkeit ermöglicht wird.

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