Artikel in "Aktuelles"

Tour durch die Scharnweberstraße

Bei einer gemeinsamen Tour durch die Scharnweberstraße machte sich das Team von und mit Jörg Stroedter am Mittwoch, den 29. Juni 2016 einen Eindruck von der Situation vor Ort.

Im Gespräch mit den Gewerbetreibenden erhielt Stroedter einen guten Einblick, was - auch im Rahmen des Quartiersmanagements - gut anläuft und wo es noch hapert. Insbesondere wurde immer wieder auf die schwierige Sicherheitssituatin hingewiesen.

Jörg Stroedter sagte zu, sich um die Probleme zu kümmern. Immer noch aktuell ist die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit. Am Thema Fußgängerüberweg Auguste-Viktoria-Allee / Ecke General-Barby-Straße bleibt Stroedter dran.

Stroedter und Team am Kurt-Schumacher-Platz; Foto: Mazatis

Stroedter und Team am Kurt-Schumacher-Platz; Foto: Mazatis

Eröffnungsveranstaltung Quartiersmanagement AVA

Am Dienstag, den 7. Juni fand in der Aula der Max-Beckmann-Oberschule die Auftaktveranstaltung des Quartiersmanagements Auguste-Viktoria-Allee statt. Neben Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel war auch Jörg Stroedter zu Gast und war für Anwohnerinnen und Anwohner ansprechbar.

Die Auftaktveranstaltung hatte vor allem das Ziel, Anwohnerinnen und Anwohner zusammenzubringen und erste Meinungen und Interessen auszutauschen. Auch das Team von Quartiersmanagerin Silke Klessmann wollte sich vorstellen und Eindrücke der Anwohnerschaft mitnehmen. Dafür waren Pinnwände aufgestellt, an denen man seine Wünsche anpinnen konnte.

Das QM-Team wird in den nächsten Tagen die Ergebnisse aufbereiten und präsentieren. Jörg Stroedter zeigte sich zufrieden und freut sich, dass die Prozesse endlich anlaufen: Alle Anwohner sind eingeladen, Vorschläge und Kritik zu äußern.

Nähere Infos und Kontakt zum QM unter: www.qm-auguste-viktoria-allee.de

Stroedter und Gäste bei der QM-Eröffnung; Foto: König

Stroedter und Gäste bei der QM-Eröffnung; Foto: König

Stroedter begrüßt strengeres Spielhallengesetz

Berlin hat ein Problem mit Spielhallen: 50.000 Berlinerinnen und Berliner leiden unter Spielsucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist krankhaft süchtig. Täglich landen ca. eine halbe Million Euro in den Spielautomaten der Stadt. Hinzu kommt, dass Spielhallen in vielen Kiezen den qualitativen Einzelhandel verdrängt haben. Auch in Reinickendorf sind manche Straßenzüge von einer Flut von Spielhallen geprägt.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Initiative im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Berlin das strengste Spielhallengesetz in Deutschland hat. Am 31. Juli 2016 laufen nun die Genehmigungen für bestehende Spielhallen aus. Experten rechnen damit, dass von den aktuell 535 Spielhallen die Mehrzahl schließen muss.

Jörg Stroedter begrüßt, dass nun eine noch weitergehende Verschärfung beschlossen wurde:

Viele lockt die Hoffnung auf den großen Gewinn, das schnelle Glück. Doch was am Ende bleibt, sind Schulden und sozialer Abstieg. Darüber hinaus wünschen sich viele Anwohner einen möglichst wohnortnahen, qualitativ besseren Einzelhandel. Insbesondere im südlichen Reinickendorf waren viele Straßenzüge von einer wahren Spielhallen-Flut betroffen. Die sozialen Probleme haben sich dadurch verschärft und die Leute sind zu Recht unzufrieden. Damit machen wir jetzt Schluss! Ich denke, dass vor allem die Scharnweberstraße von der Gesetzesverschärfung profitieren wird.“

Konkret ist es Spielhallenbesitzern fortan untersagt, ihre Geschäfte in weniger als 500 Meter Entfernung von einer Schule bzw. Jugendeinrichtung zu eröffnen. Auch das Aneinanderreihen in Straßenzügen wird verboten. Pro Spielhalle sind nur noch max. 8 statt bisher 12 Spielgeräte erlaubt. Verstöße werden mit bis zu 500.000 € Strafe belegt. Alle Spielhallen sind verpflichtet, an landesweiten Sperrsystemen für Spielsüchtige teilzunehmen und dürfen weder Bargeldautomaten, noch Spiel-Werbung im Schaufenster haben. Die nächtlichen Schließzeiten werden deutlich ausgedehnt.

Stroedter: „Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem Spielhallengesetz konnten wir die Flut von Spielhallen stoppen, künftig werden wir sie eindämmen und die Zahl deutlich reduzieren.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Bericht vom SPD-Landesparteitag

Die Berliner SPD lud am 30. April 2016 zu ihrem Landesparteitag in das Hotel Estrel in Neukölln ein und startete den Wahlkampf für die Wahl am 18. September mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller. Dieser wurde zuvor von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erneut mit gutem Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Ulf Wilhelm ist als Beisitzer der Reinickendorfer SPD im Landesvorstand bestätigt worden.

Michael Müller warnte in Hinblick auf die kommenden Wahlen davor, für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.

Gedankt wird den zahlreichen Delegierten und Helfern, die auch diesen Landesparteitag so erfolgreich gestaltet und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Infos auf www.spd- berlin.de

Der geschäftsführende Landesvorstand

Der geschäftsführende Landesvorstand

Erhalt der Fußballplätze am Uranusweg dauerhaft gesichert!

Entgegen den Befürchtungen vieler Beteiligter im Bereich des Quartiersmanagements rund um die Auguste-Viktoria-Allee, bleiben die Sportplätze an ihrem jetzigen Ort nahe der Scharnweberstraße bestehen. Ursprünglich sahen die Planungen des Senats zum Kurt-Schumacher-Quartier eine Verlegung der Sportplätze nach Westen vor. Auf dem jetzigen Sportgelände sollten Wohnungen entstehen.

Auf dem Treffen der Akteure im Quartiersmanagement am 18. Januar 2016 wurde an Stadtentwicklungssenator Geisel die dringende Bitte herangetragen, diese Pläne zu überdenken, da eine Verlegung für alle Beteiligten Nachteile mit sich bringen würde. Vor allem Schulkinder hätten längere Wege in Kauf zu nehmen und müssten zusätzliche Kreuzungen überwinden. Senator Geisel versprach, sich den Planungen nochmals zu widmen und zusammen mit dem Wahlkreis- Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) nach Lösungen zu suchen.

Auf der gestrigen Sitzung des Senats im Rathaus Reinickendorf, an der auch Jörg Stroedter als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus teilnahm, teilte Senator Geisel schließlich mit, dass die Sportplätze am derzeitigen Standort verbleiben können. Stattdessen wird ein Teil des Kurt-Schumacher-Quartiers nach Westen verschoben. Dieses neue Wohnquartier ist dringend notwendig, um den Ansprüchen der „wachsenden Stadt“ gerecht zu werden. Jörg Stroedter betont in diesem Zusammenhang, dass es zwingend geboten sei, „der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum anzubieten.“ Mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel entstehen ein Technologiepark, ein Standort für die Beuth-Hochschule sowie ca. 5.000 Wohnungen. Erforderlich sind daher auch die Planung zusätzlicher Sportflächen und Ergänzungen im Schul- und Kita-Bereich.

V.i.S.d.P. SPD Reinickendorf / Tel.: 030 - 411 70 36

Jörg Stroedter ist Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD
und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er ist dort zuständig für die Themen Wirtschaft, Arbeit und die Beteiligungen des Landes Berlin.

Jörg Stroedter Im Amt bestätigt

Die SPD Reinickendorf  hat am Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter im Amt. Stroedter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren beteiligungspolitischer Sprecher. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Jutta Küster und Gerald Walk gewählt. Kreiskassiererin wurde erneut Carmen Regin. Neu in den geschäftsführenden Reinickendorfer SPD-Kreisvorstand kam Marco Käber als Schriftführer. Die Kreisdelegiertenversammlung bekräftigte das Wahlziel der Reinickendorfer SPD, nach der Wahl am 18.September den Posten des Bezirksbürgermeisters mit dem SPD-Stadtrat Uwe Brockhausen zu besetzen.

v.i.S.d.P.: Alexander Kulpok, Pressesprecher der SPD Reinickendorf

Der geschäftsführende Kreisvorstand; Gerald Walk, Annika Kleese, Jutta Küster, Jörg Stroedter, Carmen Regin, Marco Käber v.l.n.r.

Der geschäftsführende Kreisvorstand; Gerald Walk, Annika Kleese, Jutta Küster, Jörg Stroedter, Carmen Regin, Marco Käber v.l.n.r.

Pressemitteilung: CDU muss zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit zurückfinden

Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gilbert Collé Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé fordern die Reinickendorfer CDU auf zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren, und den von der SPD in einem demokratischen Verfahren aufgestellten Stadtratskandidaten Marco Käber zu akzeptieren, und den Weg für seine Wahl frei zu machen. weiterlesen

SPD Heiligensee-Konradshöhe-Teglort – Neuer Vorstand gewählt

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016 fanden die Abteilungswahlen der SPD Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort statt.

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Abteilungswahlen der SPD Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort

Der alte und neue Vorsitzende und Abgeordnete, Jörg Stroedter, setzte sich mit 25 zu 1 Stimmen gegen Jens-Bodo Meyer durch. Die übrigen Mitglieder im Vorstand wurden ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt: Als stellvertretende Vorsitzende: Bettina Bundszus, Florian Giese, Carmen Regin; als Schriftführer: Joachim Waterstraat; als Kassierer: Dr. Olaf Weiß.

160127-6 Vorstand

Der neue Vorstand von links nach rechts: Jörg Stroedter, Carmen Regin, Florian Giese, Bettina Bundszus, Dr. Olaf Weiß

Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf

Über 500 Gäste drängelten sich am 26. Januar 2016 durch das Foyer im Ernst-Reuter-Saal. Eingeladen hatten die Reinickendorfer SPD und die SPD-Fraktion in der BVV zum Neujahrsempfang.

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SPD Neujahrsempfang 2016 im Foyer des Ernst-Reuter-Saals

Die beiden Gastgeber der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Gilbert Collé begrüßten die Gäste herzlich mit einer roten Rose und wünschten allen Gästen ein gutes, neues Jahr 2016.

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Kreisvorsitzender Jörg Stroedter, MdA und BVV-Fraktionsvorsitzender Gilbert Collé

Vertreter aus Politik und Wirtschaft, viele Schul- und Kitaleiter, Vertreter von Vereinen und Reinickendorfer Institutionen waren gekommen. Traditionell ist der Empfang ein Treffen der gesellschaftlichen Multiplikatoren. Für das kulinarische Wohl durch den Cateringservice der Firma IGEL war gesorgt, daneben gab es Show und Tanz und ein buntes Programm, durch das der Moderator Alexander Kulpok führte.

Auch das politische Gespräch kam nicht zu kurz: So waren in diesem Jahr nicht nur der Regierenden Bürgermeister Michael Müller anwesend,

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Unser Regierender Bürgermeister Michael Müller zwischen Gilbert Collé und Jörg Stroedter

sondern auch viele weitere Mitglieder des Senats: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Schulsenatorin Sandra Scheeres, standen Rede und Antwort und zum persönlichen Gespräch bereit. Als Gesprächspartner standen darüber hinaus die Reinickendorfer Abgeordneten und Bezirksverordneten der SPD zur Verfügung.

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Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit dem Moderator Alexander Kulpok

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Finanzsenator Matthias Koslatz-Ahnen zwischen Jörg Stroedter und Gilbert Collé

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Schulsenatorin Sandra Scheeres im Gespräch mit dem Moderator Alexander Kulpok

Darüber hinaus waren auch wieder viele kommunalpolitisch, zum großen Teil ehrenamtlich engagierte Menschen gekommen. Der Abgeordnete und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter wies daraufhin, wie wichtig das Ehrenamt für den Bezirk, aber auch für das Land Berlin ist.

Ziel 2016: Das Bezirksamt

Neben ihm stand auch Uwe Brockhausen im Fokus der Öffentlichkeit: Der neugewählte stellv. Bezirksbürgermeister kandidiert bei den Wahlen im September 2016 und will das CDU-geführte Bezirksamt in sozialdemokratische Hände führen. Unterstützung erfuhr er von der Amtskollegin aus Neukölln. Franziska Giffey warb insbesondere mit den Erfolgen, die die SPD immer wieder auf kommunaler Ebene erreicht.

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Der Spitzenkandidat der Reinickendorfer SPD und stellv. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (links) im Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franziska Giffey und dem Moderator Alexander Kulpok

Dem pflichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Gilbert Collé, bei. Er sprach den Mieterinnen und Mietern der Steinberg-Siedlung Mut zu. Seit Jahren kämpfen sie gegen Luxussanierungen ihrer Häuser.

Höhepunkt des Abends war dann die traditionsreiche Preisverlosung, bei der den glücklichen Gewinnern eine Reise an den Gardasee winkte.

Abschlussbericht der Enquete-Kommission

Stroedter am Abend des 11.11.2015; Foto: König

Stroedter am Abend des 11.11.2015; Foto: König

Am 12. November 2015 hielt Jörg Stroedter den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus. Bereits am Abend zuvor fand eine Podiumsdiskussion zur Berichtvorstellung statt.

Deutlich ging hervor, dass die aus Parlamentariern und Experten zusammengesetzte Kommission überfraktionelle Beschlüsse fand. "Zu 95% einig," lautete das Fazit von Stroedter. Lediglich in den aktuellen Streitpunkten zur Ausgestaltung des Stadtwerks, zur Rekommunalisierung der Netze und der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf Bundesebene habe es Sondervoten der CDU entgegen dem ansonsten breiten Konsens gegeben.

Ziel ist es nun, die Empfehlungen in praktisches Regierungshandeln umzusetzen. Dazu gehöre auch, der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2020 und aus der Steinkohle bis 2030, mehr Investitionen in Energieeffizienz - vor allem im öffentlichen Gebäudebestand der Stadt - und die Förderung und Nutzung von erneuerbaren Energien. Hier sei die Zusammenarbeit mit Brandenburg von entscheidender Bedeutung.

Rede von Jörg Stroedter im Parlament am 12. November 2015, in: RBB "Im Parlament"

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