Artikel in "Berlin"

Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit

Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Berliner Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu verbessern.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden unter anderem vereinbart:

Ausstattung der Sicherheitsbehörden stärken
Das umfasst z.B. die Anscha ung und Verbesserung von Schutzwesten, die Ausstattung mit Fahrzeugen, die Modernisierung von Rettungsfahrzeugen, die Schutzausstattung der Feuerwehr, eine moderne Bewa nung der Polizei, die Einrichtung mobiler Wachen sowie die Verbesserung des Digitalfunks. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Polizeipräsenz sichern
Die Berliner Polizei wird weiterhin an besonders gefährdeten Orten eine erhöhte Präsenz zeigen und mit Barrieren für eine besondere Sicherung sorgen. Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache mit der Bundespolizei und dem Ordnungsamt eingerichtet, mit fünf weiteren mobilen Wachen wird eine kieznahe Erhöhung der Polizeipräsenz erreicht.

Großveranstaltungen besonders sichern
Um Großveranstaltungen besser zu schützen, kann die Berliner Polizei zukünftig vermehrt anlassbezogen und temporär ö entlichen Raum videoüberwachen.

Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention
Berlin wird verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Die präventiven Angebote von Einzel- und Gruppentrainings im Jugendstrafvollzug werden erweitert und die Mitarbeitenden aus- und fortgebildet, damit sie Extremismus und Fundamentalismus leichter erkennen.

Aufenthaltsort von Gefährdern kennen, Gefährder konsequent abschieben
Wir müssen rund um die Uhr wissen, wo sich Gefährder au alten. Deshalb muss die Aufenthaltsfreiheit auf einzelne Bezirke oder Ortsteile beschränkbar und mit engmaschigen Meldeau agen überprü ar sein. Und wer unsere Sicherheit gefährdet, wird konsequent abgeschoben. Dazu soll Abschiebehaft für bis zu 18 Monate angeordnet werden. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so ändern, dass bei Gefährdern Abschiebehaft auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verfassungsfeindliche Vereine verbieten
Wir werden es nicht zulassen, dass das friedliche Zusammenleben oder die öffentliche Sicherheit in Berlin beeinträchtigt werden. Vereine, die Vereinigungen unterstützen, die Anschläge veranlassen, befürworten oder androhen, werden verboten.

Lebensnotwendige Infrastrukturen sichern
Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Wasser, Strom Gas, etc.) muss noch weiter intensiviert und gefördert werden.

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100-Tage-Programm für ein lebenswertes Berlin

Die neue Berliner Regierung will unter Führung der SPD verstärkt in die Zukunft der Stadt investieren – damit Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener wird. Begonnen wird mit einem 100-Tage- Programm, das der Berliner Senat am 9. Januar auf den Weg gebracht hat.

Zu den insgesamt 60 Maßnahmen gehören:

RegierenderBürgermeister/Senatskanzlei

Um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen, wird ein City Lab eingerichtet. Außerdem wird der Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Innovationsboard weiterentwickelt. Die Städte- partnerschaft mit Moskau wird wieder vertieft, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen intensiviert.

SenatsverwaltungfürFinanzen

2016 hat Berlin mit 1,25 Milliarden Euro deutlich mehr eingenommen als geplant. Der Finanzsenator wird den Nachtragshaushalt noch im Januar auf den Weg bringen. Vier Leitprojekte (Schulneubau und -sanierung, Radverkehr, Bürgerämter und die Unterbringung Wohnungsloser) hat sich die neue Koalition vorgenommen. Dazu führt die Finanzverwaltung eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben ein. Zudem soll die Zweitwohnsitzsteuer angehoben werden.

SenatsverwaltungfürWissenschaftundForschung

Die Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen stehen ganz oben auf der Agenda. Die Hochschulen sollen mehr Geld erhalten, die Verträge sollen fünf statt vier Jahre laufen. Digitalisierung spielt auch im Bereich Wissenschaft und Forschung eine herausragende Rolle. Unter anderem werden dazu das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ und das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet.

SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie

Kitas und Schulen werden ausgebaut und verbessert. Hier steht vor allem die Investition von 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung im Fokus. Grundschullehrkräfte werden künftig besser bezahlt. Zudem soll eine Landeskommission zur Prävention von Familien- und Kinderarmut eingesetzt werden.

SenatsverwaltungfürInneresundSport

Neben dem Sicherheitspaket, das für 2017 Investitionen von 45 Mio. Euro umfasst, wird es hier vor allem Verbesserungen bei den Bürgerämtern geben. Für mehr Sicherheit im ö entlichen Nahverkehr sollen Polizei und BVG noch intensiver kooperieren. Der Berliner Sport soll verlässlich finanziert werden. Dazu wird mit dem Landessportbund eine Vereinbarung vorbereitet.

SenatsverwaltungfürGesundheit,PflegeundGleichberechtigung

Die Gesundheitsverwaltung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung vor. Diese soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Auch Soloselbstständige, Besserverdienende und Beamte sollen über die Bürgerversicherung künftig gesetzlich versichert sein. Für einen angenehmeren Krankenhausaufenthalt werden Berliner Krankenhäuser mit kostenfreiem WLAN für Patientinnen und Patienten ausgestattet.

SenatsverwaltungfürStadtentwicklungundWohnen

Die zum 1. April 2017 geplante Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird ausgesetzt. Bei Bauprojekten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen Prinzipien der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für mehr Wohnraum wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 gestartet. Im Bundesrat setzt sich Berlin für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ein.

SenatsverwaltungfürIntegration,ArbeitundSoziales

Die neue Regierung hat seit Dezember für den Freizug zahlreicher als Flüchtlingsunterkünfte genutzter Sporthallen gesorgt. 16 sind noch belegt. Auch die dort untergebrachten 1400 Menschen sollen zeitnah umziehen und die Hallen wieder für den Sport nutzbar gemacht werden. Die Zahl der Kältehilfeplätze wird von 800 auf 1000 Plätze erhöht. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeitswelt. Der Arbeitsschutz soll im Hinblick darauf gestärkt werden.

SenatsverwaltungfürWirtschaft,EnergieundBetriebe

Zentrales Projekt ist der Ausbau des Berliner Stadtwerkes, das künftig stärker unternehmerisch arbeiten können soll. Dazu wird das Stadtwerk eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro erhalten. Der Preis für das Sozialticket wird zum 1. Juli 2017 von 36 auf 25 Euro gesenkt. Der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

SenatsverwaltungfürVerkehr,UmweltundKlimaschutz

Als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes wird im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Kreuzungen, an denen es ein erhöhtes Unfall- risiko gibt, sollen sicherer werden. Das betri t unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Das Wasserversorgungskonzept und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden aktualisiert.

SenatsverwaltungfürKulturundEuropa

Hier steht das Thema kulturelle Vielfalt im Fokus. Eine Servicestelle Diversität wird eingerichtet. Im Rahmen des Haushaltsplans werden Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Kulturbereich berücksichtigt. Als Beitrag im Reformationsjahr wird die Kulturprojekte GmbH das Projekt „Das Paradies ist überall“ als stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten installieren.

SenatsverwaltungfürJustiz,VerbraucherschutzundAntidiskriminierung

Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll eine Fach- und Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Eine neue Vertrauensanwältin/ein neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll ihre/seine Arbeit aufnehmen. Sie/er ist Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht. Auf Bundesebene setzt sich Berlin zudem dafür ein, dass auch Referendaren im Justizbereich Teilzeitarbeit für eine bessere Familienvereinbarkeit ermöglicht wird.

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Bericht vom SPD-Landesparteitag

Die Berliner SPD lud am 30. April 2016 zu ihrem Landesparteitag in das Hotel Estrel in Neukölln ein und startete den Wahlkampf für die Wahl am 18. September mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller. Dieser wurde zuvor von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erneut mit gutem Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Ulf Wilhelm ist als Beisitzer der Reinickendorfer SPD im Landesvorstand bestätigt worden.

Michael Müller warnte in Hinblick auf die kommenden Wahlen davor, für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.

Gedankt wird den zahlreichen Delegierten und Helfern, die auch diesen Landesparteitag so erfolgreich gestaltet und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Infos auf www.spd- berlin.de

Der geschäftsführende Landesvorstand

Der geschäftsführende Landesvorstand

Pressekonferenz der Enquete-Kommission

PK der Enquete-Kommission vor der letzten Sitzung; Foto: König

PK der Enquete-Kommission vor der letzten Sitzung; Foto: König

Am 7. Oktober 2015 fand die letzte Arbeitssitzung der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin" statt. Die Kommission unter dem Vorsitz von Jörg Stroedter hatte den Auftrag, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.

"Möglichst parteiübergreifend," so lautete das Motto von Jörg Stroedter bei der Arbeit in der Enquete. Es soll ein großer Wurf werden, darin waren sich die Fraktionäre einig - und auch die Experten aus Wirtschaft, Forschung und Naturschutz stimmten darin überein.

Vor der letzten Arbeitssitzung hatte die Enquete zur Pressekonferenz geladen, um über ihre Arbeit zu berichten. Veröffentlicht wird der Bericht zwar erst im November, doch schon jetzt steigt die Euphorie: Man habe weitestgehenden Konsens. Strittige Themen wie die Rekommunalisierung der Netze und den Betrieb eines Stadtwerkes wolle man abschließend heute klären. "Viel wichtiger," so Stroedter, sei es, "dass man sich in den Kernfragen einer klimaverträglichen Versorgung der Stadt einig sei. Die Ergebnisse unserer Arbeit werden die Stadt nachhaltiger beeinflussen, als viele denken."

Festgehalten ist bisher der Braunkohle-Ausstieg bis 2020 und der Ausstieg aus der Steinkohle bis 2030. Man wolle sehr viel mehr Geld in die Energie-Effizienz der öffentlichen Gebäude stecken und die städtische Versorgung grundsätzlich aus erneuerbaren Energien bestreiten. Hierfür müssten neue Technologien wie Power-to-head- und Power-to-gas, Geothermie und weitere zur Marktfähigkeit gebracht werden. Ziel sei es, Berlin bis 2050 zur "Klimaneutralen Stadt" zu machen.

Weitere Informationen unter: Enquete-Kommission

Forum für Sport: Olympia nur mit uns!

Sportforum

Zu einer interaktiven Mitmach-Veranstaltung hatte das Reinickendorfer Forum für Sport in der SPD am Abend des 17. Dezember 2014 eingeladen.

Über 30 Gäste aus Vereinen und Verbänden des Reinickendorfer Sports waren in das LLZ Kanu gekommen, um über die Olympia-Bewerbung Berlins zu diskutieren und den Vertretern aus Politik und Sport ihre Eindrücke zu schildern. Neben Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, war auch LSB-Koordinator Dr. Heiner Brandy zu Gast, die die Grundzüge und Ideen der aktuellen Bewerbung erläuterten.

Nach kurzem input gab es ein vom sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV, Aleksander Dzembritzki, organisiertes "World Cafe", bei dem alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich einbringen konnten und den Verantwortlichen ihre Ideen mit auf den Weg gaben.

Für Jörg Stroedter eine gelungene Veranstaltung: "Es ist schön zu sehen, dass die olympische Idee reformiert werden soll. Berlin wäre der passende Austragungsort für ein solches Reform-Olympia, in dem Kommerz und Gigantismus eine keine Rolle mehr spielen.

 

Abgeordneter Thorsten Karge: „Girls’ Day setzt positives Signal!”

Am 27. März 2014 fand der 14. „Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag“ statt. Thorsten Karge, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, unterstützt diese Aktion:

"Der Girls‘ Day ist eine gute Möglichkeit zur Berufsorientierung. Der nächsten Generation wird damit eine konkrete Hilfestellung bei der Berufswahl gegeben – und die Vielfalt der (Ausbildungs-)Berufe ein Stück näher gebracht. Ganz persönlich kommen Mädchen und Unternehmen zusammen: Interesse kann geweckt, Kontakte geknüpft und erste Fragen zum potentiellen Wunschberuf gestellt werden. Dabei gewinnen beide Seiten: Die Mädchen bekommen Einblicke in spannende Arbeitsbereiche wie Technik, Naturwissenschaften, IT, Forschung, Wissenschaft, Informatik und Handwerk. Sie können sich das reale Arbeitsleben ansehen und eigene Fähigkeiten und Neigungen erproben. Die Wirtschaft wird an diesem Tag ein Stück nahbarer, kann junge Menschen für die eigene Branche interessieren und damit einen wichtigen Schritt in Richtung zukünftiges Personal-Recruiting gehen. Der Girls‘ Day setzt ein positives Signal.“

Im Parlament: Rückkauf der Wasserbetriebe

Die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 war gekennzeichnet von den Debatten um Rekommunalisierung: Zum einen ging es in der Nachlese zum Volksentscheid zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks hoch her, zum anderen beschlossen die Parlamentarier auf Vorschlag der Regierungskoalitionen aus SPD und CDU den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. weiterlesen

Joerg Stroedter zu Volksentscheid am 3. November

Am 3. November 2013 findet der Volksentscheid zum Rückkauf der Strom- und Energie-Erzeugung in Berlin statt. Auch die SPD hält dieses Anliegen für richtig und wichtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im September einen Antrag zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks unter parlamentarischer Kontrolle eingberacht. weiterlesen

SPD: Karge begrüßt Handlungsempfehlungen gegen Rassismus

Abschlussbericht durch den NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt

„Systematisches Versagen der Behörden“, so lautet die Einschätzung des 2. Untersuchungsausschusses  („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) des Deutschen Bundestages. Der sogenannten Zwickauer Terrorzelle um die Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die über zehn Jahre lang in Deutschland etliche Raubüberfälle begangen und zehn Menschen kaltblütig ermordet hatten, wurde viel zu spät das Handwerk gelegt. Die Gründe dafür untersuchte in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss, der im Januar 2012 durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig eingesetzt wurde.

Der Abschlussbericht wurde nun am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Präsidenten des Bundestages, Dr. Norbert Lammert, übergeben. Ein Versagen der unterschiedlichsten Behörden wurde schon vor Monaten deutlich und ist daher keine neue Erkenntnis. Es fanden sich jedoch in der Vergangenheit stets neue Beweise für ein „historisch beispielloses Desaster“, welches sich anfangs in seinem Ausmaß nur erahnen ließ.  weiterlesen

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