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Jörg Stroedter erfreut über neuen Zebrastreifen im Auguste-Viktoria-Kiez

Auf Rückmeldung des zuständigen Staatssekretärs für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, wird zur Förderung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs ein neuer Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Alle / Ecke General-Barby-Straße eingerichtet. Der Antrag auf Einrichtung wurde zwecks Anordnung bereits Anfang Januar 2017 an die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde geschickt.

Jörg Stroedter dazu: ,,Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle eine zusätzliche Querungshilfe bekommen, die es vielen Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht, hier sicherer über Straße zu gelangen. Aufgrund mehrerer Schulen und der Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe ist der Fußgängerüberweg meines Erachtens sinnvoll und erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ich hoffe, dass die Errichtung, durch den Bezirk nun zügig und ohne Verzögerung von statten geht.

Der Einrichtung des Fußgängerüberweges voraus gegangen war eine Postkartenkampagne, mit der Jörg Stroedter um Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen geworben hatte. Aus dem Rücklauf wurde schnell klar:
„Viele Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes wünschen sich mehr Sicherheit für Fußgänger. Gerade ältere Menschen trauen sich nicht immer ohne weiteres über die Straße. Ich werde mich auch weiterhin für mehr Verkehrssicherheit einsetzen und freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger mir auch weiterhin Vorschläge für verkehrssichernde Maßnahmen zusenden.“

Jörg Stroedter ist neben seinen bisherigen Ausschüssen in der neuen Legislaturperiode künftig auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

SPD und CDU Reinickendorf vereinbaren Ressortzuschnitt im Bezirksamt

Die SPD-Reinickendorf und die CDU-Reinickendorf haben sich über die Aufgabenverteilung zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Stadträten für die Amtsperiode 2016 bis 2021 verständigt.

Demnach werden bei Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) die Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt. Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) leitet die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Katrin Schultze-Berndt (CDU) übernimmt das Ressort Bauen, Weiterbildung und Kultur und Tobias Dollase (parteilos, für CDU) verantwortet die Bereiche Familie, Schule, Jugend und Sport.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf: “Wir setzen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre im Bezirksamt fort. Das gemeinsame Ziel ist, das Leben für alle Menschen in Reinickendorf sozial gerecht zu gestalten.”

Frank Steffel, Kreisvorsitzender der CDU-Reinickendorf: “Wir legen mit dieser Vereinbarung die Grundlage für die Fortsetzung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bezirksamt. Reinickendorf behält stabile Verhältnisse und eine an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Kommunalpolitik.”

Die AfD, der nach dem Wahlergebnis ein Stadtrat zusteht, erhält das Ressort Bürgerdienste und Ordnungsamt.

Reinickendorf, 19.10.2016

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, Frank Steffel

Stroedter begrüßt strengeres Spielhallengesetz

Berlin hat ein Problem mit Spielhallen: 50.000 Berlinerinnen und Berliner leiden unter Spielsucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist krankhaft süchtig. Täglich landen ca. eine halbe Million Euro in den Spielautomaten der Stadt. Hinzu kommt, dass Spielhallen in vielen Kiezen den qualitativen Einzelhandel verdrängt haben. Auch in Reinickendorf sind manche Straßenzüge von einer Flut von Spielhallen geprägt.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Initiative im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Berlin das strengste Spielhallengesetz in Deutschland hat. Am 31. Juli 2016 laufen nun die Genehmigungen für bestehende Spielhallen aus. Experten rechnen damit, dass von den aktuell 535 Spielhallen die Mehrzahl schließen muss.

Jörg Stroedter begrüßt, dass nun eine noch weitergehende Verschärfung beschlossen wurde:

Viele lockt die Hoffnung auf den großen Gewinn, das schnelle Glück. Doch was am Ende bleibt, sind Schulden und sozialer Abstieg. Darüber hinaus wünschen sich viele Anwohner einen möglichst wohnortnahen, qualitativ besseren Einzelhandel. Insbesondere im südlichen Reinickendorf waren viele Straßenzüge von einer wahren Spielhallen-Flut betroffen. Die sozialen Probleme haben sich dadurch verschärft und die Leute sind zu Recht unzufrieden. Damit machen wir jetzt Schluss! Ich denke, dass vor allem die Scharnweberstraße von der Gesetzesverschärfung profitieren wird.“

Konkret ist es Spielhallenbesitzern fortan untersagt, ihre Geschäfte in weniger als 500 Meter Entfernung von einer Schule bzw. Jugendeinrichtung zu eröffnen. Auch das Aneinanderreihen in Straßenzügen wird verboten. Pro Spielhalle sind nur noch max. 8 statt bisher 12 Spielgeräte erlaubt. Verstöße werden mit bis zu 500.000 € Strafe belegt. Alle Spielhallen sind verpflichtet, an landesweiten Sperrsystemen für Spielsüchtige teilzunehmen und dürfen weder Bargeldautomaten, noch Spiel-Werbung im Schaufenster haben. Die nächtlichen Schließzeiten werden deutlich ausgedehnt.

Stroedter: „Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem Spielhallengesetz konnten wir die Flut von Spielhallen stoppen, künftig werden wir sie eindämmen und die Zahl deutlich reduzieren.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Erhalt der Fußballplätze am Uranusweg dauerhaft gesichert!

Entgegen den Befürchtungen vieler Beteiligter im Bereich des Quartiersmanagements rund um die Auguste-Viktoria-Allee, bleiben die Sportplätze an ihrem jetzigen Ort nahe der Scharnweberstraße bestehen. Ursprünglich sahen die Planungen des Senats zum Kurt-Schumacher-Quartier eine Verlegung der Sportplätze nach Westen vor. Auf dem jetzigen Sportgelände sollten Wohnungen entstehen.

Auf dem Treffen der Akteure im Quartiersmanagement am 18. Januar 2016 wurde an Stadtentwicklungssenator Geisel die dringende Bitte herangetragen, diese Pläne zu überdenken, da eine Verlegung für alle Beteiligten Nachteile mit sich bringen würde. Vor allem Schulkinder hätten längere Wege in Kauf zu nehmen und müssten zusätzliche Kreuzungen überwinden. Senator Geisel versprach, sich den Planungen nochmals zu widmen und zusammen mit dem Wahlkreis- Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) nach Lösungen zu suchen.

Auf der gestrigen Sitzung des Senats im Rathaus Reinickendorf, an der auch Jörg Stroedter als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus teilnahm, teilte Senator Geisel schließlich mit, dass die Sportplätze am derzeitigen Standort verbleiben können. Stattdessen wird ein Teil des Kurt-Schumacher-Quartiers nach Westen verschoben. Dieses neue Wohnquartier ist dringend notwendig, um den Ansprüchen der „wachsenden Stadt“ gerecht zu werden. Jörg Stroedter betont in diesem Zusammenhang, dass es zwingend geboten sei, „der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum anzubieten.“ Mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel entstehen ein Technologiepark, ein Standort für die Beuth-Hochschule sowie ca. 5.000 Wohnungen. Erforderlich sind daher auch die Planung zusätzlicher Sportflächen und Ergänzungen im Schul- und Kita-Bereich.

V.i.S.d.P. SPD Reinickendorf / Tel.: 030 - 411 70 36

Jörg Stroedter ist Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD
und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er ist dort zuständig für die Themen Wirtschaft, Arbeit und die Beteiligungen des Landes Berlin.

Jörg Stroedter Im Amt bestätigt

Die SPD Reinickendorf  hat am Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter im Amt. Stroedter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren beteiligungspolitischer Sprecher. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Jutta Küster und Gerald Walk gewählt. Kreiskassiererin wurde erneut Carmen Regin. Neu in den geschäftsführenden Reinickendorfer SPD-Kreisvorstand kam Marco Käber als Schriftführer. Die Kreisdelegiertenversammlung bekräftigte das Wahlziel der Reinickendorfer SPD, nach der Wahl am 18.September den Posten des Bezirksbürgermeisters mit dem SPD-Stadtrat Uwe Brockhausen zu besetzen.

v.i.S.d.P.: Alexander Kulpok, Pressesprecher der SPD Reinickendorf

Der geschäftsführende Kreisvorstand; Gerald Walk, Annika Kleese, Jutta Küster, Jörg Stroedter, Carmen Regin, Marco Käber v.l.n.r.

Der geschäftsführende Kreisvorstand; Gerald Walk, Annika Kleese, Jutta Küster, Jörg Stroedter, Carmen Regin, Marco Käber v.l.n.r.

Pressemitteilung: CDU muss zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit zurückfinden

Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gilbert Collé Der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé fordern die Reinickendorfer CDU auf zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren, und den von der SPD in einem demokratischen Verfahren aufgestellten Stadtratskandidaten Marco Käber zu akzeptieren, und den Weg für seine Wahl frei zu machen. weiterlesen

Jörg Stroedter ist SPD-Spitzenkandidat in Reinickendorf

Pressemitteilung 

Reinickendorf: Jörg Stroedter ist SPD-Spitzenkandidat 

Die SPD Reinickendorf hat am Sonntag ihren Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter mit großer Mehrheit als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 nominiert.

Stroedter – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – erhielt 66 von 71 abgegebenen Delegiertenstimmen. Das entspricht einem Anteil von 93 Prozent. Als weitere Direktkandidatinnen und –kandidaten in den Reinickendorfer Wahlkreisen bestimmte die Kreisdelegierten-Versammlung Bettina König, Carmen Regin, Alexander Ewers, Thorsten Karge und Ulf Wilhelm.

Für das Amt des Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters schickt die SPD den derzeitigen Stadtrat Uwe Brockhausen ins Rennen.

SPD-Team 2016 (v.l.n.r.): Carmen Regin, Ulf Wilhelm, Uwe Brockhausen, Jörg Stroedter, Alexander Ewers, Bettina König, Thorsten Karge Foto: Borkenhagen

SPD-Team 2016 (v.l.n.r.): Carmen Regin, Ulf Wilhelm, Uwe Brockhausen, Jörg Stroedter, Alexander Ewers, Bettina König, Thorsten Karge
Foto: Borkenhagen

 

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender, SPD Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin.

 

Pressemitteilung: QM kommt – auch Reinickendorf-West erhält Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“

Jörg Stroedter begrüßt und freut sich über die Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria- Allee in Reinickendorf-West ins Förderprogramm „Soziale Stadt.“ Damit ist klar, dass die Region auch das lange geforderte Quartiersmanagement erhält, für das die SPD so lange geworben hat.

Jörg Stroedter: „Mit der Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ erhält der Bezirk Reinickendorf wichtige Mittel für Investitionen in eine seiner Brennpunktlagen. Nach dem Letteplatz in Reinickendorf-Ost wird hier das zweite Quartiersmanagement entstehen. Die guten Erfahrungen dort, geben uns Anlass zur Hoffnung, dass die um sich greifende soziale Schieflage hier abgewendet werden kann.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und stetig steigender Mieten ist es umso wichtiger, Brennpunktlagen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Städtebauförderung ist für uns Sozialdemokraten ein entscheidendes Instrument, mit dem wir auf die spezifischen Herausforderungen der Stadtentwicklung flexibel reagieren können. Die Qualifizierung und Erweiterung des öffentlichen Raums und seiner Infrastruktur ist gerade für eine wachsende Stadt wie Berlin wichtiger Bestandteil.

Ich erhoffe mir von den beschlossenen Maßnahmen aber nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfeldes, sondern insbesondere auch Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen vor Ort. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen der BewohnerInnen sowie das bürgerschaftliche Engagement in den Fördergebieten zu stärken und so den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.“

Laut Senatsverwaltung sollen die QM-Maßnahmen im Frühjahr 2016 mit einer breiten Bürgerbeteiligung beginnen. Das hiesige Gebiet grenzt im Norden an die Waldstraße und im Süden an die Scharnweberstraße. Im Westen grenzt es an die Otisstraße und im Osten an die Ollenhauerstraße. Damit umfasst es die gesamten Wohngebiete in der Quäkerstraße, im Meller Bogen und die viel befahrenen Autobahnzubringer Eichborndamm bzw. Antonienstraße sowie die Auguste-Viktoria-Allee und die Kienhorststraße, mehrere Grund- und eine Oberschule sowie die Stadtteilbibliothek.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Pressemitteilung: Quartiersmanagement kommt – Reinickendorf-West profitiert

QM-Gebiete Klixstraße; Grafik: SenStadtUm / Jaedicke, AIH Hebestreit

QM-Gebiete Klixstraße; Grafik: SenStadtUm / Jaedicke, AIH Hebestreit

Jörg Stroedter begrüßt und freut sich über die Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West ins Förderprogramm „Soziale Stadt.“ Damit ist klar, dass die Region auch das lange geforderte Quartiersmanagement erhält.

Pressemitteilung: QM kommt – auch Reinickendorf-West erhält Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“

Jörg Stroedter: „Mit der Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ erhält der Bezirk Reinickendorf wichtige Mittel für Investitionen in eine seiner Brennpunktlagen. Nach dem Letteplatz in Reinickendorf-Ost wird hier das zweite Quartiersmanagement entstehen. Die guten Erfahrungen dort, geben uns Anlass zur Hoffnung, dass die um sich greifende soziale Schieflage hier abgewendet werden kann.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und stetig steigender Mieten ist es umso wichtiger, Brennpunktlagen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Städtebauförderung ist für uns Sozialdemokraten ein entscheidendes Instrument, mit dem wir auf die spezifischen Herausforderungen der Stadtentwicklung flexibel reagieren können. Die Qualifizierung und Erweiterung des öffentlichen Raums und seiner Infrastruktur ist gerade für eine wachsende Stadt wie Berlin wichtiger Bestandteil.

Ich erhoffe mir von den beschlossenen Maßnahmen aber nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfeldes, sondern insbesondere auch Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen vor Ort. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen der BewohnerInnen sowie das bürgerschaftliche Engagement in den Fördergebieten zu stärken und so den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.“

Laut Senatsverwaltung sollen die QM-Maßnahmen im Frühjahr 2016 mit einer breiten Bürgerbeteiligung beginnen. Das hiesige Gebiet grenzt im Norden an die Waldstraße und im Süden an die Scharnweberstraße. Im Westen grenzt es an die Otisstraße und im Osten an die Ollenhauerstraße.

Damit umfasst es die gesamten Wohngebiete in der Quäkerstraße, im Meller Bogen und die viel befahrenen Autobahnzubringer Eichborndamm bzw. Antonienstraße sowie die Auguste-Viktoria-Allee und die Kienhorststraße, mehrere Grund- und eine Oberschule sowie die Stadtteilbibliothek.

 

Pressemitteilung: Konfuse Schulpolitik in Reinickendorf

Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD- Fraktion in der BVV, Gilbert Collé erklärt Jörg Stroedter:

Die Schulpolitik der zuständigen Reinickendorfer Stadträtin Schultze- Berndt (CDU) wird öffentlich immer häufiger als konzeptionslos und ideologisch kritisiert. Nach der Kritik an der intransparenten Vergabe der Investitionsmittel aus dem SIWA- Programm, bei der wichtige sanierungsbedürftige Schulen, wie die Max- Beckmann- Schule in Reinickendorf- West und die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel leer ausgingen (der NordBerliner berichtete), wird jetzt die Kritik bei der Aufstellung der bezirklichen Investitionsplanung erneuert, weil es keine Neuanmeldungen für Maßnahmen im Schulbereich gibt.

Gilbert Collé: „Es wundert schon sehr, dass die Bezirksstadträtin von einem Sanierungsstau von 300 Millionen Euro an den Reinickendorfer Schulen spricht, aber keine einzige Schule neu in die bezirklich finanzierte Investitionsplanung aufgenommen werden soll."
Neue Kritik gibt es auch an einer Unterschriftenaktion der Reinickendorfer CDU für den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf- Ost, zu deren Erstunterzeichnern auch Schulstadträtin Schultze- Berndt gehört. Als eine durchschaubare PR- Aktion, die nicht den Reinickendorfer Kindern, sondern nur der Wahlwerbung für die CDU dient, kritisiert der SPD- Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter die Aktion: „Wenn die in Reinickendorf für Schulen zuständige Stadträtin ihre Bemühungen zur Schaffung von neuen Schulplätzen allein auf eine Unterschriftenaktion reduziert, ist das eine politische Bankrotterklärung!“

Auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé ist über dieses Vorgehen irritiert: „Die BVV hat sich einstimmig für einen Schulneubau in Reinickendorf- Ost ausgesprochen. Aber die Schulstadträtin hat nicht einmal die vom Senat geforderte Bedarfsplanung erstellen lassen. Wenn man die eigenen Hausarbeiten nicht erledigt, wird eine Unterschriftenaktion nicht helfen.“

Kritik gibt es weiterhin an der Planung der Grundschulstandorte in Heiligensee. Trotz heftiger Elternproteste hat das Bezirksamt auf Vorschlag der Schulstadträtin inzwischen beschlossen, dass die Ellef- Ringnes- Schule nicht wieder an ihren ursprünglichen Standort im Stolpmünder Weg zurückziehen wird. Die Schulstadträtin hat sich damit auch über den Vorschlag der SPD, einen Runden Tisch zur Lösung der Standortfrage einzurichten, hinweg gesetzt.

Berlin, den 2.6.2015

Jörg Stroedter, MdA Bürgerbüro

c/o SPD Reinickendorf Waidmannsluster Damm 149 13469 Berlin

Tel.: 030-81490920

Fax: 030-81490838 info@joerg-stroedter.de www.joerg-stroedter.de

„Für viele Kinder wird der Schulweg in Zukunft deutlich länger, weil die beiden Heiligenseer Grundschulen nun räumlich sehr dicht beieinander liegen. Wir haben vor dieser Verschlechterung gemeinsam mit vielen Eltern deutlich gewarnt. Es ist schlimm, dass sich die Schulstadträtin über diese guten Argumente einfach hinwegsetzt“, missbilligt der Jörg Stroedter, der zugleich Vorsitzender der SPD Heiligensee ist, das Vorgehen der Stadträtin: „Es zeigt sich mehr und mehr, dass es keine strukturierte und sorgfältige Schulplanung in Reinickendorf gibt, sondern die Stadträtin allein nach ihren Vorlieben und Interessen entscheidet. Das ist keine gute Politik für Reinickendorf!"

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

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