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Pressemitteilung: Quartiersmanagement kommt – Reinickendorf-West profitiert

QM-Gebiete Klixstraße; Grafik: SenStadtUm / Jaedicke, AIH Hebestreit

QM-Gebiete Klixstraße; Grafik: SenStadtUm / Jaedicke, AIH Hebestreit

Jörg Stroedter begrüßt und freut sich über die Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West ins Förderprogramm „Soziale Stadt.“ Damit ist klar, dass die Region auch das lange geforderte Quartiersmanagement erhält.

Pressemitteilung: QM kommt – auch Reinickendorf-West erhält Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“

Jörg Stroedter: „Mit der Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ erhält der Bezirk Reinickendorf wichtige Mittel für Investitionen in eine seiner Brennpunktlagen. Nach dem Letteplatz in Reinickendorf-Ost wird hier das zweite Quartiersmanagement entstehen. Die guten Erfahrungen dort, geben uns Anlass zur Hoffnung, dass die um sich greifende soziale Schieflage hier abgewendet werden kann.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und stetig steigender Mieten ist es umso wichtiger, Brennpunktlagen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Städtebauförderung ist für uns Sozialdemokraten ein entscheidendes Instrument, mit dem wir auf die spezifischen Herausforderungen der Stadtentwicklung flexibel reagieren können. Die Qualifizierung und Erweiterung des öffentlichen Raums und seiner Infrastruktur ist gerade für eine wachsende Stadt wie Berlin wichtiger Bestandteil.

Ich erhoffe mir von den beschlossenen Maßnahmen aber nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfeldes, sondern insbesondere auch Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen vor Ort. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen der BewohnerInnen sowie das bürgerschaftliche Engagement in den Fördergebieten zu stärken und so den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.“

Laut Senatsverwaltung sollen die QM-Maßnahmen im Frühjahr 2016 mit einer breiten Bürgerbeteiligung beginnen. Das hiesige Gebiet grenzt im Norden an die Waldstraße und im Süden an die Scharnweberstraße. Im Westen grenzt es an die Otisstraße und im Osten an die Ollenhauerstraße.

Damit umfasst es die gesamten Wohngebiete in der Quäkerstraße, im Meller Bogen und die viel befahrenen Autobahnzubringer Eichborndamm bzw. Antonienstraße sowie die Auguste-Viktoria-Allee und die Kienhorststraße, mehrere Grund- und eine Oberschule sowie die Stadtteilbibliothek.

 

Pressemitteilung: Konfuse Schulpolitik in Reinickendorf

Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD- Fraktion in der BVV, Gilbert Collé erklärt Jörg Stroedter:

Die Schulpolitik der zuständigen Reinickendorfer Stadträtin Schultze- Berndt (CDU) wird öffentlich immer häufiger als konzeptionslos und ideologisch kritisiert. Nach der Kritik an der intransparenten Vergabe der Investitionsmittel aus dem SIWA- Programm, bei der wichtige sanierungsbedürftige Schulen, wie die Max- Beckmann- Schule in Reinickendorf- West und die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel leer ausgingen (der NordBerliner berichtete), wird jetzt die Kritik bei der Aufstellung der bezirklichen Investitionsplanung erneuert, weil es keine Neuanmeldungen für Maßnahmen im Schulbereich gibt.

Gilbert Collé: „Es wundert schon sehr, dass die Bezirksstadträtin von einem Sanierungsstau von 300 Millionen Euro an den Reinickendorfer Schulen spricht, aber keine einzige Schule neu in die bezirklich finanzierte Investitionsplanung aufgenommen werden soll."
Neue Kritik gibt es auch an einer Unterschriftenaktion der Reinickendorfer CDU für den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf- Ost, zu deren Erstunterzeichnern auch Schulstadträtin Schultze- Berndt gehört. Als eine durchschaubare PR- Aktion, die nicht den Reinickendorfer Kindern, sondern nur der Wahlwerbung für die CDU dient, kritisiert der SPD- Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter die Aktion: „Wenn die in Reinickendorf für Schulen zuständige Stadträtin ihre Bemühungen zur Schaffung von neuen Schulplätzen allein auf eine Unterschriftenaktion reduziert, ist das eine politische Bankrotterklärung!“

Auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé ist über dieses Vorgehen irritiert: „Die BVV hat sich einstimmig für einen Schulneubau in Reinickendorf- Ost ausgesprochen. Aber die Schulstadträtin hat nicht einmal die vom Senat geforderte Bedarfsplanung erstellen lassen. Wenn man die eigenen Hausarbeiten nicht erledigt, wird eine Unterschriftenaktion nicht helfen.“

Kritik gibt es weiterhin an der Planung der Grundschulstandorte in Heiligensee. Trotz heftiger Elternproteste hat das Bezirksamt auf Vorschlag der Schulstadträtin inzwischen beschlossen, dass die Ellef- Ringnes- Schule nicht wieder an ihren ursprünglichen Standort im Stolpmünder Weg zurückziehen wird. Die Schulstadträtin hat sich damit auch über den Vorschlag der SPD, einen Runden Tisch zur Lösung der Standortfrage einzurichten, hinweg gesetzt.

Berlin, den 2.6.2015

Jörg Stroedter, MdA Bürgerbüro

c/o SPD Reinickendorf Waidmannsluster Damm 149 13469 Berlin

Tel.: 030-81490920

Fax: 030-81490838 info@joerg-stroedter.de www.joerg-stroedter.de

„Für viele Kinder wird der Schulweg in Zukunft deutlich länger, weil die beiden Heiligenseer Grundschulen nun räumlich sehr dicht beieinander liegen. Wir haben vor dieser Verschlechterung gemeinsam mit vielen Eltern deutlich gewarnt. Es ist schlimm, dass sich die Schulstadträtin über diese guten Argumente einfach hinwegsetzt“, missbilligt der Jörg Stroedter, der zugleich Vorsitzender der SPD Heiligensee ist, das Vorgehen der Stadträtin: „Es zeigt sich mehr und mehr, dass es keine strukturierte und sorgfältige Schulplanung in Reinickendorf gibt, sondern die Stadträtin allein nach ihren Vorlieben und Interessen entscheidet. Das ist keine gute Politik für Reinickendorf!"

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. weiterlesen

Pressemitteilung: Brigitte Lange, MdA zur Auszeichnung von André Schmitz zum “Europäischen Kulturmanager des Jahres 2014″

„Ich freue mich sehr, dass André Schmitz, ehemaliger Kulturstaatssekretär der Stadt Berlin, der "Europäische Kulturmanager des Jahres 2014" ist“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Brigitte Lange, MdA.

„Das Engagement von André Schmitz für die Berliner Kulturlandschaft ist mit dieser Auszeichnung in angemessener Weise gewürdigt worden“, so Brigitte Lange, MdA. „André Schmitz hat bedeutende Künstler wie Ulrich Khuon, Prof. Jürgen Flimm und Barrie Kosky nach Berlin geholt, ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit war die Durchführung des bundesweit und international beachteten Themenjahres "Zerstörte Vielfalt" 2013 mit insgesamt über 1.000 Veranstaltungen. Bei der gestrigen Preisverleihung der Europäischen Kulturmarken Awards wurden auch seine Verdienste für beispielhafte Projekte der politischen und kulturellen Bildungsarbeit genannt, das habe ich sehr begrüßt."

Die 31-köpfige Expertenjury aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien hat am 30. Oktober unter dem Vorsitz von Prof. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., noch weitere Preisträger gewürdigt.

Pressemitteilung: Licht und Schatten für die Siedlung am Steinberg

Für die Anwohner der Kleinhaussiedlung „Am Steinberg“ gibt es in den vergangenen Tagen positive aber auch negative Neuigkeiten zu vermelden.  Während die Mieterinitiative in der Bauausschusssitzung bei der Beratung ihres Einwohnerantrags einen Erfolg erzielen konnte, hat die erste Sitzung des Runden Tisches zwischen Anwohnern, Investoren und Bezirksamt kaum Annäherung der Positionen gebracht. weiterlesen

Pressemitteilung: „Freitag ab vier sind wir hier“

Infotour der SPD-Fraktion Reinickendorf geht weiter

Auch im Oktober wird die SPD-Fraktion Reinickendorf am letzten Freitag des Monats, am 31.10.14, von 16-18 Uhr mit ihrem Infostand im Bezirk vor Ort sein, diesmal am S-Bhf. Wittenau. Dort stehen verschiedene Bezirksverordnete der SPD für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und haben ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anliegen. weiterlesen

Pressemitteilung: Nachtflüge der Fracht- und Postmaschinen sollen von Tegel (TXL) nach Schönefeld (SXF) verschoben werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter erklärt:

„Wir wollen, dass die Postflüge wieder von Schönefeld (SXF) abgewickelt werden und zumindest die nächtliche Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich sinkt. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür ein, dass alle in den Nachtstunden abgewickelten Fracht- und Postflüge von Tegel nach Schönefeld verschoben werden.

Erst im Juli 2013 wurde in Schönefeld ein neues Frachtzentrum mit zusätzlichen Kapazität eröffnet. In diesem Zusammenhang, haben wir die Luftverkehrsunternehmen bereits um eine deutliche Verlagerung ihrer Verkehre gebeten.
Mit einer abgestimmten Verhandlungsposition auf Länderebene und den zuständigen Stellen auf Bundesebene wollen wir nun erreichen, dass die betroffenen Luftverkehrsunternehmen einer entsprechenden Verkehrsverlagerung zustimmen.

Aufgrund dessen wird der Senat dazu aufgefordert, die Gespräche mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu intensivieren, um eine vollkommene Verlagerung möglichst schnell abzuschließen.“

Pressemitteilung: „Freitag ab vier sind wir hier“

SPD-Fraktion Reinickendorf macht Station inReinickendorf-Ost

Im September ist die SPD-Fraktion Reinickendorf am vierten Freitag des Monats, am 26.09.14, von 16-18 Uhr mit ihrem Infostand auf Tour in Reinickendorf-Ost, genauer Standort ist in der Residenzstr. Ecke Amendestr. Auch hier stehen verschiedene Bezirksverordnete der SPD für Gespräche mit Anwohnern bereit und möchten Ansprechpartner Ihre für Probleme und Anliegen sein. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Bezirksverordneten senden starkes Signal für eine sozialverträgliche Sanierung

 Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf Ihrer Sitzung am 10. September ein starkes Signal der Unterstützung der Anwohner der Siedlung am Steinberg an die Mieter und den Investor gesendet! Einstimmig wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert mit den Instrumenten der Umstrukturierungsverordnung und des Sozialplans des Baugesetzbuches (BauGB) Maßnahmen zu ergreifen, die es den Bestandsmietern der Siedlung erlaubt, in ihrem angestammten Kiez wohnen zu bleiben. weiterlesen

Pressemitteilung: Dorfschule Lübars bleibt in Bezirkshand

Initiative der SPD verhindert Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes durch den Liegenschaftsfonds

Das Gebäude der Dorfschule bleibt dem Bezirk Reinickendorf erhalten. In das Gebäude wird eine Förderklasse für autistische Kinder einziehen. Damit sind Überlegungen der Reinickendorfer Schulstadträtin Katrin Schultze-Bernd (CDU) vom Tisch, das denkmalgeschützte Gebäude an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abzugeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé:Ich freue mich sehr, dass es mit der Unterstützung der Senatsbildungsverwaltung jetzt gelungen ist, eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu finden, das den Verbleib des Gebäudes in Bezirkshand ermöglicht. Es ist jetzt Aufgabe des Bezirks Lösungen zu finden, damit das Gebäude auch wieder für kulturelle und soziale Zwecke mitgenutzt werden kann.“ weiterlesen

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